ARBEITSRECHT

Auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Normen

Zwingendes Gesetzesrecht Sonderfall:

Zwingender Normalarbeitsvertrag

Normative Bestimmungen des GAV

Betriebsordnung

Parteivereinbarung

Dispositiver Normalarbeitsvertrag

Dispositives Gesetzesrecht

Weisungen des Arbeitgebers 

Auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Normen

Zwingendes Gesetzesrecht Sonderfall:

Zwingender Normalarbeitsvertrag 

Normative Bestimmungen des GAV

Betriebsordnung

Parteivereinbarung

Dispositiver Normalarbeitsvertrag

Dispositives Gesetzesrecht

Weisungen des Arbeitgebers 

Begriff des Arbeitsvertrags OR 319

Abs. 1:

Privatrechtlicher Vertrag

Schuldrechtlicher Vertrag

Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit

Leistung von Arbeit

im Dienst des Arbeitgebers

Entrichtung eines Lohns

Abs. 2:

Teilzeitarbeit / Gelegenheitsarbeit

Entstehung des Arbeitsvertrags OR 320

Vertragsverhandlungen

Zustandekommen des Arbeitsvertrags:

• Übereinstimmende Willenserklärungen

• Allgemeine Arbeitsbedingungen

• Faktisches Zustandekommen Abs. 2

Ungültigkeit des Arbeitsvertrags:

• Inhaltsmangel

• Formmangel Abs. 1

• Willensmängel

• Faktische Gültigkeit Abs. 3

Übersicht über die Pflichten

Pflichten des Arbeitgebers

Lohnzahlungspflicht

Fürsorgepflicht

Pflichten des Arbeitnehmers

Arbeitspflicht

Treuepflicht

Arbeitspflicht OR 321

Persönlich OR 321

Qualitativ „Sorgfaltspflicht“ OR 321a I erster Satzteil und II

Gegenständlich

Örtlich

Zeitlich

Verletzung der Arbeitspflicht

Erfüllungszwang:

grundsätzlich gegeben praktisch bedeutungslos 

Verweigerung der Lohnzahlung:

bei Nichterfüllung:        +

Bei Schlechterfüllung: –

Konventional- oder Ordnungsstrafen:

falls Grundlage Bestimmtheit / Verfahren

Ordentliche Kündigung +

Ausserordentliche Kündigung:

in schweren Fällen oder nach Verwarnung

Schadenersatz: nach OR 321e

Allgemeine Treuepflicht OR 321a I

Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber

Betriebsfrieden

Ansehen des Unternehmens

Abwerbung

Bestechung

Benutzung von Betriebseinrichtungen für private Zwecke

Mitteilungen betreffend Arbeit und Betrieb

Sonderleistungen in ausserordentlichen Situationen

Ausserdienstliches Verhalten

Besondere Treuepflichten

Pflicht zur Unterlassung von Schwarzarbeit OR 321a III

Geheimhaltungspflicht OR 321a IV

Rechenschaftspflicht OR 321b I erster Satzteil

Herausgabepflicht OR 321b I zweiter Satzteil und II

Verletzung der Treuepflicht

Erfüllungszwang :                                         z.B.  Herausgabe Geheimnisschutz

Verweigerung der Lohnzahlung:              -

Schadenersatz:                                              nach OR 321e

Konventional- oder Ordnungsstrafen:   falls Grundlage/ Bestimmtheit/Verfahren

Ordentliche Kündigung:                               +

Ausserordentliche Kündigung:                  in schweren Fällen oder nach Verwarnung

Überstundenarbeit OR 321c

Pflicht zur Leistung von Überstunden Abs. 1

Abgeltung geleisteter Überstunden:

• Im Allgemeinen

• Ausgleich durch Freizeit Abs. 2

• Vergütung durch Lohnzahlung Abs. 3 

Abgrenzungen:

• Überzeit

• Gleitzeitüberhang

• Nicht bezogene Ferien, Feier- oder Freitage

• Ausschöpfung eines Spielraums durch AG

• Vereinbarte Erweiterung oder Verlagerung

Weisungsrecht des Arbeitgebers OR 321d

Allgemeines

Gestalt der Weisungen

Inhalt der Weisungen

Schranken des Weisungsrechts

Befolgungspflicht 

Sonderfragen

Haftung des Arbeitnehmers OR 321e

Haftungsvoraussetzungen:

• Schaden

• Vertragsverletzung

• Kausalität

• Verschulden (Beweislast?)

Schadenersatzbemessung:

• Berufsrisiko

• Bildungsgrad/ Fachkenntnisse

• Fähigkeiten/ Eigenschaften

• Selbstverschulden AG

• Leichtes Verschulden AN

• Geringer Lohn 

Geltendmachung

Vertragliche Abweichungen

Lohnzahlungspflicht

Bestimmung des Lohns OR 322

Zahlungsfristen und- Termine OR 323

Lohnrückbehalt OR 323a

Modalitäten der Lohnzahlung OR 323b I

Verrechnung OR 323b II

Truckverbot OR 323b III

Zession und Verpfändung künftigen Lohns OR 325

Erscheinungsformen des Lohns

Vergütungsmassstab:

Zeitlohn

Leistungslohn / echter:

Akkordlohn. OR 326-326a

Provision OR 322b

Prämie 

unechter:

Anteil am Geschäftsergebnis OR 322a 

Leistungsgegenstand:

Geldlohn

Naturallohn 

Kombination von Lohnbestandteilen:

Grundlohn 

Zulagen / Zuschläge

Andere Lohnbestandteile

Sondervergütungen: 

Gratifikation 

Lohnbestandteil

Gratifikation OR 322d

Begriff

Echte Gratifikation:

• Freiheit in Grundsatz und Höhe 

• Schranken aus laufenden Verteilrunden

• Schranken aus früheren Verteilrunden

Unechte Gratifikation

Sondervergütung mit Lohncharakter

Rückzahlungsklauseln

Lohnzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

Grundsatz: ohne Arbeit kein Lohn:

•unberechtigte Arbeitsverweigerung

• verschuldete Verhinderung

• überpersönliche Verhinderung

• rechtmässige Streiks/Aussperrungen

Ausnahmen: Lohn ohne Arbeit:

•Annahmeverzug des Arbeitsgebers

• unverschuldete Verhinderung

• Gewährung von Freizeit und Ferien

• Lohnzahlungspflicht nach OR 322

Annahmeverzug des Arbeitgebers OR 324

 Voraussetzungen

• Im Allgemeinen OR 91

• Angebot der Arbeitsleistung durch AN

• Kein Verschulden des AG erforderlich

• Sonderfälle: Freistellung, berechtigte Leistungsverweigerung

 Rechtsfolgen

• Lohnfortzahlung mit Anrechnung

• Keine Nachleistungspflicht

• Kein Rücktrittsrecht nach OR 95

• Treue- und Fürsorgepflicht bestehen weiter

Verhinderung des Arbeitnehmers OR 324a-b

 Voraussetzungen von OR 324a:

• Verhinderung an der Arbeitsleistung

• Persönliche Verhinderungsgründe

• Fehlendes Verschulden des AN

• Ablauf der Karenzfrist

 Rechtsfolge: Lohnfortzahlung

 Abweichende Regelungen

 Ausnahmen gemäss OR 324b

Verletzung der Lohnzahlungspflicht

Erfüllungszwang- Erfüllungsklage Betreibung 

Verweigerung der Arbeitsleistung- zulässig trotz Vorleistungspflicht

Schadenersatz- Verzugszinsen weiterer Schaden

Ordentliche Kündigung- +

Ausserordentliche Kündigun- im Allgemeinen bei Lohngefährdun

Fürsorgepflicht OR 328

Allgemeines

Schutz von Leben und Gesundheit

Beschäftigungspflicht

Unzumutbare Arbeitsbedingungen

Ungebührliche Behandlung von Arbeitnehmern

Schutz bei Hausgemeinschaft OR 328a

Diskriminierung im Erwerbsleben GlG 

Genetische Untersuchungen GUMG

Verletzung der Fürsorgepflicht

Erfüllungszwang- z.B. Ausstellung eines Zeugnisses

Verweigerung der Arbeitsleistung- bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung

Schadenersatz- nach OR 97

Ordentliche Kündigung- +

Ausserordentliche Kündigung- in schweren Fällen oder nach Verwarnung

Spezialgesetzliche- DSG

Sanktionen- GlG

Bearbeitung von Personendaten OR 328b

Grundsätzliche Zulässigkeit der Datenbearbeitung:

Arbeitsrechtliche Schranken

Datenschutzrechtliche Schranken

Strafrechtliche Schranke

25System des Datenschutzgesetzes (DSG)

Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung

DSG 12 II a

• Rechtmässigkeit (4 I)

• Treu und Gl. (4 II)

• Verhältnismässigkeit (4 II)

• Zweckbindung (4 III)

• Erkennbarkeit (4 IV)

• Richtigkeit (5 I)

• Datensicherheit (7 I)

DSG 12 II b

• Ausdrücklich erklärter Wille

DSG 12 II c

• Besonders schützenswerte Personendaten

• Persönlichkeitsprofile

Rechtfertigungsgründe:

DSG 13

• Einwilligung (13 I, 4 V)

• Überwiegende Interessen (13 I, II)

• Gesetz (13 I)

Freizeit, Ferien und Urlaub OR 329-329f

Freizeit OR 329

• wöchentliche I, II

• übrige III

• Bestimmung IV

Ferien OR 329a-d

Dauer OR 329a

Kürzung OR 329b

Zeitpunkt OR 329c

Lohn OR 329d

Urlaub OR 329e, f 

• allgemein

• ausserschul. Jugendarbeit

• Mutterschaftsurlaub

Vermögensschutz

Im Allgemeinen- Ausfluss der allgemeinen Fürsorgepflicht

Arbeitsgeräte und Material- OR 327

Auslagen:

Im Allgemeinen: OR 327a

Motorfahrzeug:   OR 327b

Fälligkeit:            OR 327c

Kaution- OR 330

Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens

Zeugnis (OR 330a):

• Arten

• Inhalt

• Formelles

• Durchsetzung

• Haftung

Referenz:

• Einholen von Referenzen

• Erteilen von Referenzen

Informationspflicht des Arbeitgebers OR 330b

 Allgemeines

Geltungsbereich

Form

Inhalt

Frist

Verletzung der Informationspflicht

Wirkung der Norm

Rechte an Erfindungen und Designs OR 332

 Umschreibung der Erfindungen und Designs

 Aufgabenerfindungen und -designs

• Begriff

• Berechtigte Person

• Vergütung

 Gelegenheitserfindungen und -designs

• Begriff

• Berechtigte Person

• Mitteilungspflichten

• Vergütung

 Arbeitsfremde Erfindungen und -designs

Betriebsübergang OR 333-333a

 Anwendungsbereich

 Übergang des Arbeitsverhältnisses (OR 333 I)

 Weitergeltung eines GAV (OR 333 I-bis)

 Ablehnung durch den AN (OR 333 II)

 Solidarische Haftung (OR 333 III)

 Übergang einzelner Rechte (OR 333 IV)

 Umstrukturierungen nach Fusionsgesetz (FusG)

 Information der Arbeitnehmerschaft (OR 333a I)

 Konsultation der Arbeitnehmerschaft (OR 333a II)

Übersicht über die Beendigung

Unbefristetes Arbeitsverhältni- ordentliche Kündigung OR 335 l

Befristetes Arbeitsverhältnis- Fristablauf OR 334

• ausserordentliche Kündigung

• Aufhebungsvertrag

• Tod des Arbeitnehmers, OR 338

• (Tod des Arbeitgebers, OR 338a)

Allgemeines zur ordentlichen Kündigung

 Begriff

 Anwendungsbereich

 Wirksamkeit

 Zulässigkeit

 Begründungspflicht (OR 335 II)

Kündigungsfristen und- Termine OR 335a-c

 Allgemeines

 Fristen und Termine während der Probezeit (OR 335b)

• Bestand und Dauer der Probezeit

• Gesetzliche Fristen und Termine

• Vertragliche Fristen und Termine

 Fristen und Termine nach der Probezeit (OR 335c)

• Gesetzliche Fristen und Termine

• Vertragliche Fristen und Termine

 Kündigungsparität (OR 335a)

Massenentlassung OR 335d-g

 Begriff (OR 335d)

 Geltungsbereich (OR 335e)

 Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft (OR 335f)

 Einschaltung des kantonalen Arbeitsamtes (OR 335g)

Sachlicher Kündigungsschutz OR 336-336b

 Tatbestände (OR 336)

• explizite

• implizite

• Kausalzusammenhang und Beweislast

 Rechtsfolgen (OR 336a)

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Entschädigung

• Schadenersatz und Genugtuung?

 Verfahrensvorschriften (OR 336b)

 Kündigungsschutz nach GlG

• Schutz gegen diskriminierende Kündigung

• Schutz gegen Rachekündigung

Zeitlicher Kündigungsschutz OR 336c

 Grundvoraussetzungen

 Tatbestände

 Rechtsfolgen

• Nichtigkeit

• Ruhen der Kündigungsfrist und Terminverschiebung

• Lohnzahlung?

 OR 336d

Ausserordentliche Kündigung OR 337-337d

Allgemeines:

• Begriff

• Anwendungsbereich

• Wirksamkeit

• Zulässigkeit

• Begründungspflicht (OR 337 I)

Gerechtfertigte a.o. Kündigung

Vertragswidriges Verhalten d. Gegenpartei OR 337b I

Sonstige Gründe OR 337b ll

Wichtiger Grund: OR 337, 337a

Ungerechtfertigte a.o. Kündigung:

Ungerechtfertigte a.o. Kündigung durch AG 337c

Ungerechtfertigte a.o. Kündigung durch AN OR 337d

 Gemeinsame Folgen der Beendigung OR 339-340c

Fälligkeit aller Forderungen OR 339

Gegenseitige Rückgaberechten OR 339a

Abgangsentschädigung OR 339b-d

Konkurrenzverbot

OR 321a III / OR 340340c

• Voraus./Rechtsfolgen

• Beschränkungen

• Ansprüche bei Verletzung

• Wegfall

Weitere Wirkungen OR 341-342

 Verzicht (OR 341 I)

 Verjährung (OR 341 II)

 Verwirkung (ZGB 2 II)

 Vorbehalt des öffentlichen Rechts (OR 342 I)

• Recht des öffentlichen Dienstes

• Öffentliches Arbeitsrecht und Berufsbildungsrecht

 Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts (OR 342 II)

Besondere Arbeitsverträge nach Rechtsquellen

OR

• Lehrvertrag OR 344-346a

• Handelsreisenden Vertrag OR 347-350a

• Heimarbeitsvertrag OR 351-354

Spezialgesetze SSG Heuervertrag / AVG Personalverleih

Besondere Arbeitsverträge nach Eigenarten

Besonderer Zweck:

• Lehrvertrag

• Sonstige Arbeitsverträge mit Ausbildungszweck

Besonderer Arbeitsort:

• Handelsreisenden -vertrag

• Heimarbeitsvertrag

• Heuervertrag

Besondere Arbeitszeit:

• Teilzeitarbeit

• Job Sharing

• Arbeit auf Abruf

Mehrere Beteiligte:

• Gestuftes Arbeitsverhältnis

• Gruppenarbeitsverhältnis

• Personalverleih

Zuständigkeit und Verfahren

Örtliche Zuständigkeit:

• Innerstaatliches Rechtsverhältnis

• Internationales Rechtsverhältnis

Sachliche Zuständigkeit:

• Arbeitsgerichte

• Ordentliche Gerichte

• Schiedsgerichte

Verfahren

Internationales Arbeitsrecht

 Problemstellung

 Subjektive Anknüpfung

 Objektive Anknüpfung

 Gemeinsame Grundsätze

Ausgangslage des kollektiven Arbeitsrechts

 Funktion des kollektiven Arbeitsrechts:

• Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt

• Wirtschaftliches Ungleichgewicht der Parteien

• Ausgleich durch Gruppenmacht

 Verfassungsrechtliche Verankerung des kollektiven Arbeitsrechts

Koalitionsfreiheit im weiteren Sinne

Koalitionsfreiheit i.e.S. BV 28 I

Tarifautonomie —

Arbeitskampffreiheit BV 28 II – IV

Koalitionsfreiheit im engeren Sinne

Öff.-rechtl. Freiheitsrecht

Koalitionsfreiheit:

Positive KF Einzelebene / Verbands -ebene

Negative KF:

Einzelebene / Verbandsebene

Arbeitskampffreiheit

Öff.-rechtl. Freiheitsrecht (Arten des Arbeitskampfs)

• Streik

• Aussperrung

• Weitere Arten

Arbeitskampffreiheit (Rechtmässiger Arbeitskampf)

• Voraussetzungen

• Rechtsfolgen

Drittwirkung (Rechtswidriger Arbeitskampf)

• Erscheinungen

• Rechtsfolgen

Begriff, Entstehung und Beendigung des GAV

Begriff:

• Vertrag zwischen Arbeitgeber/AG Verband und AN Verband

• Normativer oder indirekt schuldrechtlicher Inhalt

• Überbetriebliche Ebene

Entstehung:

• Übereinstimmende gegenseitige Willenserklärungen

• Schiedsspruch

• Schriftform

Beendigung:

• Zeitablauf

• Ordentliche Kündigung

• Ausserordentliche Kündigung

• Aufhebungsvertrag

• Resolutivbedingung

Vertragschliessende Kollektivparteien

Verbandsvertrag (Arbeitgeberverband – Arbeitnehmerverband)

Firmenvertrag (Arbeitgeber- Arbeitnehmerverband)

• Tariffähigkeit

• Tarifzuständigkeit

• Verband/Koalition/Gewerkschaft

• Mehrheit von Vertragsparteien

Tariffähigkeit

 Rechtsfähigkeit

 Gegnerunabhängigkeit

 Unabhängigkeit von Dritten

 Freiwilligkeit der Vereinigung

 Gestaltung der Arbeitsbedingungen

Direkte Vertragsbindung

Arbeitgeberverband Mitgliedschaft Anschluss

Arbeitnehmerverband Mitgliedschaft Anschluss

AVE

Gesetz

Arten der direkten Vertragsbindung

Verbandsmitgliedschaft:

• aktuelle

• vergangene

• Auflösung/ Verlust der Tariffähigkeit

Anschluss:

• Begriff

• Wirkung

• Form

• Bedingungen

• Zwang

• Beendigung

AVE:

• Wesen

• Zuständigkeit

• Gegenstand

• Voraussetzungen

• Wirkungen

• Kontrolle

• Verfahren

Gesetz OR 333 Ibis:

• Normative Bestimmungen

• Indirektschuldrechtliche Bestimmungen

Arten der indirekten Vertragsbindung

GAV:

• Ausdehnungspflicht

Statuten:

• Ausdehnungspflicht

EAV:

• Übernahme

Erklärung:

• Verpflichtungserklärung

• Unterstellungserklärung

Gesetz:

• übliche Arbeitsbedingungen

Inhalt des GAV

Normativer Inhalt

Wirkung zwischen EAV Parteien

Indirektschuldrechtlicher Inhalt

Wirkung zwischen EAV und GAV Parteien

Sonstiger Inhalt

Schuldrechtlicher Inhalt

Wirkung zwischen GAV Parteien

Wesen des normativen Inhalts

Arbeitgeber Verband- GAV Abschluss- Arbeitnehmer Verband

Einzelner Arbeitgeber GAV Wirkung Einzelner Arbeitnehmer

Wirkungen des normativen Inhalts

Unmittelbarkeit

Unabdingbarkeit:

 Öffnungsklausel

 Günstigkeitsprinzip OR 357 II/2 OR 358

Unverzichtbarkeit

Gegenstand des normativen Inhalts

Abschlussnormen:

• Formvorschriften

• Abschlussgebote

• Abschlussverbot

Inhaltsnormen

Beendigungsnormen

Auslegung Ergänzung

Durchsetzung des normativen Inhalts

Individuelle Ebene

Kollektive Ebene:

Gemeinsame Durchführung

• Voraussetzungen

• Wirkung

• Tragweite

• Vertragsgemeinschaf

Weitere Möglichkeiten:

• UWG

• Firmenvertrag

• Einwirkung

Schranken des normativen Inhalts

Vorrang des zwingenden Rechts:

• Grundsatz

• Tarifdispositives Recht

• Günstigkeitsprinzip

Wichtige Anwendungsfälle:

• Gleichheit der Geschlechter

• Koalitionsfreiheit

• Freiheit der Einzelvereinbarung

• Fremde Zuständigkeiten

• Privatleben der Arbeitnehmer/innen

• Arbeitsbedingungen

Wesen des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts

Arbeitgeber Verband GAV Abschluss Arbeitnehmer Verband

Einzelner Arbeitgeber GAV Wirkung Einzelner Arbeitnehmer

Durchsetzung des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts

Vertragsgemeinschaft:

Beteiligte AG und AN

Einzelner Verband:

Eigene Mitglieder

GAV Parteien:

Angeschlossene

Gegenstand des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts

Solidarnormen:

• Leistungen des AG z.G.d. Belegschaft

Ordnungsnormen

• Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb

Sonstige Normen

• Mitwirkung

• Anschluss

• Friedenspflicht der EAV-Parteien

• Leistungen an Dritte

• Kontrollen, Kautionen, Konventionalstrafen, Schiedsgerichte

Auslegung Ergänzung

Schranken

Wesen des schuldrechtlichen Inhalts

Arbeitgeber Verband GAV Abschluss Arbeitnehmer Verband

Arbeitgeber Verband GAV Wirkung Arbeitnehmer Verband

Gegenstand des schuldrechtlichen Inhalts

Gesetzliche Bestimmungen

GAV Bestimmungen

• Einhaltungspflicht

• Durchführungspflicht

• Einwirkungspflicht

• Friedenspflicht

Auslegung Ergänzung

Einwirkungspflicht

Einwirkung auf Verbandsmitglieder

Bindung durch Mitgliedschaft

Einwirkung auf Angeschlossene

Bindung durch Anschlussvertrag

Keine Einwirkung auf Aussenseiter

Friedenspflicht

aus Gesetz

• Relative Friedenspflicht OR 357a II

• EES 6 I

• FabG 30 I

• BV 28 II

aus GAV

• Absolute Friedenspflicht

• Friedenspflicht nach Beendigung des GAV

• Individuelle Friedenspflicht

Durchsetzung des schuldrechtlichen Inhalts

 Unterlassungsklage

 Feststellungsklage

 Schadenersatzklage

 Konventionalstrafe

 Kaution 

 Urteilspublikation

 Ausserordentliche Kündigung

 Strafverfolgung

Schlichtungs- und Schiedswesen

Regelungsstreitigkeiten

Schlichtung und Schiedswesen:

Private Einrichtungen

Staatliche Einrichtungen

Rechtsstreitigkeiten

Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags

Geltungsbereich:

Zeitlich • Beginn

• End

Räumlich

Sachlich

• Branchenvertrag

• Berufsvertrag

Persönlich

Konkurrenz von Gesamtarbeitsverträgen

Scheinkonkurrenz

Echte Konkurrenz:

Gesetzliche Regeln

Regeln gemäss Lehre und Praxis:

• Branchenvertrag vor Berufsvertrag

• Spezialitätsprinzip

• Anzahl unterstellter Arbeitsverhältnisse

Vertragliche Regeln

Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft beim Erlass der Betriebsordnung

 Betriebsordnung im Allgemeinen

• Wesen

• Wirkungen

• Kontrolle

 Einseitig erlassene Betriebsordnung

• Aufstellung

• Inhalt

 Vereinbarte Betriebsordnung

• Aufstellung

• Inhalt

Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft aufgrund des Mitwirkungsgesetzes

 Allgemeines

 Rechtsträgerschaft:

• Arbeitnehmervertretung

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 Mitwirkungsrechte:

• Allgemeines Informationsrecht

• Besondere Mitwirkungsrechte

 Zusammenarbeit

 Gewillkürte Mitwirkungsordnungen:

• Mitwirkungsbestimmungen in GAV

• Mitwirkungsbestimmungen in Betriebsvereinbarungen

Betriebsordnung/Betriebsvereinbarung

Betriebsordnung:

Einseitig erlassene Betriebsordnung

Zweiseitig erlassene Betriebsordnung

Betriebsvereinbarung:

Zweiseitig erlassene Betriebsordnung

Betriebsvereinbarung gemäss Gesamtarbeitsvertrag

Betriebsvereinbarung gemäss Einzelfallermächtigung